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29.11.2018, 11:13 Uhr
Zuständigkeiten und Ressourcen bündeln
CDU-Fraktion will Aufgaben der WiN-Emscher-Lippe Gesellschaft zur Strukturverbesserung mbH in der
Business Metropole Ruhr GmbH zusammenführen
Die WiN-Emscher-Lippe GmbH ist eine public-private-partnership. Neben den 12 Städten (u.a. Stadt Gelsenkirchen) sind zur Zeit 22 private Unternehmen, Banken und Verbände an der WiN-Emscher-Lippe GmbH beteiligt. Wenn es nach dem Willen der Gesellschafter der WiN-Emscher-Lippe GmbH geht , soll die Gesellschaft entgegen dem bisherigen Gesellschaftsvertrag über den August 2020 hinaus unbefristet weiter geführt werden.
Die Politik aus Gelsenkirchen wurde erstmalig vor einigen Tagen im Rahmen der Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Regionalverbandes Ruhr mittels Tischvorlage über das Vorhaben informiert. Bei dem zwei Tage später tagenden Wirtschaftsförderungsausschusses der Stadt Gelsenkirchen stand das Thema nicht auf der Tagesordnung.
Jetzt gibt es eine entsprechende Vorlage in Gelsenkirchen für den Hauptausschuss am 06.12.2018 und den Rat am 13.12.2018.
Werner Wöll, Sprecher der CDU im Wirtschaftsförderungsausschuss der Stadt und im Wirtschaftsausschuss des RVR: „Wir halten das Vorgehen zumindest für unglücklich. Hier wurde eine Chance vertan, das Thema ausführlich im Fachausschuss der Stadt zu beraten. Die Frage drängt sich doch geradezu auf, ob bei einer entsprechenden Beschlussfassung zur unbefristeten Weiterführung der WiN-Emscher-Lippe GmbH nicht Doppelstrukturen zementiert werden? Entweder wir haben die Metropole Ruhr mit einer eigenen, regionalen und ruhrgebietsweiten Wirtschaftsförderungsgesellschaft oder wir machen weiter in Klein Klein. Wir wollen Zuständigkeiten und Ressourcen zusammenführen.“
Eine Wirtschaftsförderungsgesellschaft wie die WiN-Emscher-Lippe GmbH auf das nördliche Ruhrgebiet beschränkt, hält die CDU-Fraktion eher für entbehrlich. Damit, so Werner Wöll, soll keinesfalls eine generelle Aufgabenkritik zum Ausdruck gebracht werden. Die Aufgaben könnten aber nach Ansicht der CDU ebenso gut durch die Business Ruhr GmbH als Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Metropole Ruhr erledigt werden.
Werner Wöll: „Die Chance diese und ähnliche Fragestellungen wie das Für und Wider breit im Fachausschuss zu beraten, wurde jetzt zwar vertan, aber es besteht nach Ansicht der CDU-Fraktion nicht die Notwendigkeit das Thema final in der Ratssitzung am 13.12.2018 zu behandeln. Wir können uns vorstellen, dass Thema eine Sitzungsperiode zu schieben, um es nicht nur unter Beteiligungsgesichtspunkten im Hauptausschuss und Rat zu behandeln, sondern um es inhaltlich und fachlich detailliert aber auch unter Kostengesichtspunkten zu diskutieren.“
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