CDU-Fraktion fordert klare Finanzierung, schrittweise Umsetzung und enge Abstimmung mit Handwerk und Verwaltung

Das Land NRW plant eine Novelle des Straßen- und Wegegesetzes, die Kommunen ab dem 1. Januar 2027 zur digitalen Meldung von Baustellen über das Traffic Information Center (TIC) verpflichtet.

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Gelsenkirchen bewertet die Digitalisierung der Baustellenkoordination grundsätzlich positiv. Mehr Planbarkeit für Verkehr, Handwerk und Bürgerinnen und Bürger ist notwendig. Gleichzeitig mahnt sie eine realistische Umsetzungsplanung und ausreichende Unterstützung für die Stadtverwaltung an.

Die Pflicht zur digitalen Meldung bietet Chancen. Bessere Koordination verhindert Parallelbaustellen, reduziert Verkehrsbehinderungen und erhöht die Verkehrssicherheit in unseren Quartieren. Für die lokale Wirtschaft bedeutet eine verlässlichere Planung weniger Stillstand und geringere Kosten. Damit diese Ziele erreicht werden, braucht Gelsenkirchen aber Zeit, Personal und Technik.

Konkret fordert die CDU-Fraktion:

Klare Finanzierungszusage des Landes für Softwarelizenzen, Schnittstellen und Schulungen;

Eine gestaffelte Einführung mit Pilotphasen, um Abläufe im Amt für Verkehr und Tiefbau zu optimieren;

Technische Integration mit kommunalen GIS-, Baustellen- und Baustellenmelde-Systemen sowie Datenschutz- und Haftungsregelungen;

Eine zentrale Ansprechstelle in der Verwaltung und umfassende Informationsoffensiven für Bauunternehmen und Bürgerinnen und Bürger.

„Wir begrüßen die Modernisierung der Baustellenplanung", sagt Laura Rosen, verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. „Digitalisierung muss allen zugutekommen – deshalb erwarten wir vom Land klare Finanzierungs- und Umsetzungsregeln, damit die Vorgaben nicht zu zusätzlicher Belastung für unsere Verwaltung und Handwerksbetriebe werden."