CDU: Bezahlkarte muss kommen: Die CDU-Fraktion bedauert, dass es in der heutigen Ratssitzung nicht zu einerAbstimmung zur Einführung der Bezahlkarte in Gelsenkirchen gekommen ist. Dazuerklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Alfred Brosch : "Wirsind wie die Mehrheit der Bevölkerung klar entschieden: Die Bezahlkarte musskommen und sie wird auch in Gelsenkirchen kommen. Denn anders als linkepolitische Kräfte sieht die CDU in der Bezahlkarte ein zweckmäßigesInstrument, um sowohl dem Missbrauch von Sozialleistungen entgegenzuwirken alsauch Pull-Faktoren für die illegale Migration nach Deutschland zu beseitigen.Das funktioniert nur, wenn die Bezahlkarte flächendeckend kommt. Und selbstwenn sie aufgrund von Entscheidungen anderer, links-dominierter Kommunen dortnicht kommt, muss dieser Pull-Faktor nach Gelsenkirchen dringend beseitigtwerden. Alle mehr als 1300 potentiellen Bezahlkartennutzer müssen inGelsenkirchen von der Sozialverwaltung schnellstmöglich auf dieses Verfahrenumgestellt werden." Grundsätzlich wäre nach Auffassung der CDU-Fraktion daherkeine weitere Befassung nötig - dann gilt Landesrecht und die Bezahlkarte wirdeingeführt. "Ginge es hier allein nach uns, folgten wir hier glasklar denVorgaben aus Bund und Land für die Einführung der Bezahlkarte. Doch inGelsenkirchen ist vieles anders. Und so folgen wir zunächst einmal deranerkannten demokratischen Gepflogenheit, eine Abstimmung erst dannherbeizuführen, wenn alle offenen Fragen im Rund beantwortet und sämtlicheUnstimmigkeiten geklärt sind. Wer darin ein taktisches Manöver von rot odergrün vermutet, nicht vor der Bundestagswahl Farbe bekennen zu wollen, liegthier wohl nicht ganz falsch. Doch Tatsache ist: Aufgeschoben ist nichtaufgehoben und nach der Bundestagswahl ist vor der Kommunalwahl", so Broschabschließend.Alle Infos hier: https://cdu-fraktion-ge.de/news/lokal/963/CDU-Bezahlkarte-muss-kommen.html
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