Einsparungen müssen nun zielgerichtet in Sicherheit, Bildung und Digitalisierung fließen

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) hat im Nachtragshaushalt 2026 den Hebesatz der Landschaftsumlage von 18,45 % auf 17,8 % gesenkt. Die 27 Mitgliedskommunen sparen zusammen rund 128,8 Mio. Euro. Die genaue Entlastungssumme für Gelsenkirchen wird die Stadtverwaltung kurzfristig ermitteln müssen.

Die CDU-Fraktion begrüßt die Entscheidung des LWL als verantwortungsvolle Maßnahme, die den kommunalen Haushalten spürbare Spielräume verschafft. Jetzt kommt es darauf an, diese Mittel nachhaltig und bürgernah zu verwenden:
Vorrang haben Sicherheit und Sauberkeit in den Quartieren, Investitionen in Bildung und Kinderbetreuung, die Förderung der digitalen Infrastruktur sowie die Stärkung unserer Stadtteile und lokalen Wirtschaft.

Gleichzeitig darf die Entlastung nicht zu neuen dauerhaften Ausgaben führen, die künftige Generationen belasten. Wir erwarten eine transparente Aufstellung der konkreten Zahlen durch die Verwaltung und eine Priorisierung nach dem Grundsatz solider Finanzen und klarer Wirkung für die Bürgerinnen und Bürger.
„Der LWL, mit seinem Direktor Georg Lunemann, zeigt durch seine Entscheidung, dass er die kommunalen Herausforderungen trotz wachsender Aufgabenbewältigung nicht aus dem Blick verliert. So bekommt der Gelsenkirchener Haushalt dringend benötigte Luft. Wir erwarten, dass die Stadtverwaltung zeitnah die genaue Entlastung für Gelsenkirchen benennt und die Mittel zielgerichtet einsetzt", so Laura Rosen, haushaltspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Gelsenkirchen.