Kurth: „Kommende Entlastung für Gelsenkirchen wichtig“

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Gelsenkirchen bewertet den jüngsten Beschluss im Bundestag zur Umsetzung des europäischen Asylsystems (GEAS) als wichtigen Schritt zur Entlastung der Stadt. Die neue Systematik setzt künftig auf rechtsstaatliche Verfahren an den Außengrenzen, um den unkontrollierten Migrationsdruck von den Mitgliedsstaaten und damit auch den Kommunen zu nehmen und falsche Erwartungen bei Schutzsuchenden zu vermeiden.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Gelsenkirchen, Sascha Kurth: „Aus Sicht der CDU sind klare Regeln und konsequente Verfahren unabdingbar. Wir müssen Recht auch anwenden. Und das sagt klar: Nur wer Anspruch auf Schutz hat, darf bleiben. Die Zahlen in Gelsenkirchen belegen auch das gefühlte Missverhältnis, dass zu Unzufriedenheit und Frustration vieler Menschen geführt hat. Wenn über 99% der Asylsuchenden nach Abschluss des Verfahrens schlicht keinen Asylgrund hatten, läuft klar systematisch was falsch.“

Die CDU-Fraktion begrüßt deshalb ausdrücklich auch das klare Bekenntnis zum Dublin-Verfahren und die Durchführung von Asylverfahren an den EU-Außengrenzen. „Verfahren an den Außengrenzen ernst zu nehmen heißt auch, Familien und Kinder vor unrealistischen Erwartungen und den daraus folgenden Enttäuschungen zu schützen. Gleichzeitig entlastet dies unsere Sozial- und Integrationsstrukturen vor Ort. Wer hier dann mit anerkanntem Asylstatus ankommt, hat gleichzeitig die richtige Perspektive für Integration“, so Kurth weiter.

„Wir sehen alle, dass die Integration ohne klare Durchsetzung der Rechtslage in bislang geleisteter Form nicht unbegrenzt weiter tragbar ist. Umso wichtiger werden aber auch die kommenden Antworten der Bundesregierung sein, wenn es um die Ordnung der Situation geht, die vielerorts in den Kommunen entstanden ist. Die Menschen brauchen klare Perspektiven – auf die eine oder andere Weise“, so Kurth abschließend.