CDU-Haushaltsantrag wird umgesetzt — Klare Zielsetzung: mehr Präsenz, Sicherheit und schnelle Reaktion an kommunalen Hotspots

Die CDU-Fraktion begrüßt die nun erfolgte Inbetriebnahme der mobilen KI-Überwachungseinheit für den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD), die im Rahmen der Haushaltsaufstellung für das Jahr 2025 finanziell unterlegt und in Zukunft ein modernes Werkzeug im Kampf für Ordnung und Sicherheit in unseren Stadtteilen, darstellt.

Die mobile Einheit wird an ausgewählten Hotspots eingesetzt, um Verstöße frühzeitig zu erkennen, die Einsatzplanung zu optimieren und den KOD punktgenau dorthin zu bringen, wo er gebraucht wird. Wichtig ist: Die Technik ergänzt die Präsenz vor Ort, ersetzt sie aber nicht. Sie erhöht die Abschreckung, unterstützt die Dokumentation von Ordnungswidrigkeiten und entlastet die Einsatzkräfte durch schnellere Informationen. Als CDU haben wir uns hier bereits 2020 auf den Weg gemacht und entwickeln eine sinnvolle Verbindung von Sicherheit und Digitalisierung als Teil unserer kommunalen Sicherheitsarchitektur unbeirrt weiter. Für eine saubere, sichere und lebenswerte Stadt, ohne Freiheiten einzuschränken.

„Mit der Umsetzung unseres Antrags zeigen wir, dass verantwortungsvolle Digitalisierung vor Ort funktioniert: zielgerichtet, rechtssicher und bürgernah“, so Julian Siempelkamp, Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Ordnung, Prävention und Verbraucherschutz. Die CDU wird die Erprobung der Einheit begleiten, Wirksamkeit und Kosten prüfen und sich für transparente Informationstrategie gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern einsetzen.