Siempelkamp: Es gibt zweifellos noch viele Probleme zu lösen, aber die Richtung stimmt.

Im September 2023 fiel der Startschuss für ein zentrales Projekt zur Stärkung der sozialen Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit in Gelsenkirchen: Auf Basis eines gezielten CDU-Haushaltsantrags wurde die Koordinationsstelle „Sozialleistungsmissbrauch“ innerhalb des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) eingerichtet. Nach rund zweieinhalb Jahren intensiver Arbeit ziehen die Initiatoren eine erste positive Bilanz.

Seit der Aufnahme ihrer Tätigkeit im September 2023 hat die Koordinationsstelle die Erfassung und Bearbeitung von Verdachtsfällen professionalisiert. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Die gemeldeten und erfolgreich erfassten Fälle von Leistungsmissbrauch sind seitdem signifikant gestiegen. Dieser Zuwachs ist primär auf die verbesserte Struktur und die konsequente Nachverfolgung von Hinweisen zurückzuführen. Ein wesentlicher Meilenstein der vergangenen 30 Monate war der Auf- und Ausbau eines schlagkräftigen Netzwerks. Die Koordinationsstelle fungiert heute als zentrale Schnittstelle, die beteiligte Akteure und städtische Dienststellen effizient miteinander verzahnt. Auch die Kooperation mit externen Partnern, wie etwa den Sozialleistungsträgern und Sicherheitsbehörden, wurde nachhaltig vertieft, um Informationswege zu verkürzen und Synergieeffekte zu nutzen.

Julian Siempelkamp, Sprecher der CDU-Ratsfraktion im Ordnungsausschuss ordnet die bisherigen Ergebnisse wie folgt ein: „Wir wissen, dass wir noch einen langen Weg vor uns haben, um das Problem des Sozialleistungsmissbrauchs in seiner Gänze zu bewältigen. Doch die Entwicklung der letzten zweieinhalb Jahre zeigt deutlich: Unser Ansatz ist richtig. Mit der Einrichtung der Koordinationsstelle haben wir die Weichen gestellt und diesen Baustein unserer Sicherheitsarchitektur frühzeitig und weitsichtig etabliert. Es gibt zweifellos noch viele Probleme zu lösen, aber die Richtung stimmt.“ Die Stadt Gelsenkirchen wird den eingeschlagenen Weg konsequent weiterverfolgen. Ziel bleibt es, die bestehenden Strukturen weiter zu festigen und durch die enge Zusammenarbeit aller Behörden sicherzustellen, dass Sozialleistungen dort ankommen, wo sie wirklich benötigt werden. Die Koordinationsstelle bleibt dabei das operative Herzstück dieser Strategie.