CDU-Fraktion fordert transparente Offenlegung der Zahlen und gezielte Verwendung möglicher Entlastungen für Bildung, Sicherheit und Stadtteile

Das Land NRW meldet den weitgehenden Abschluss der Altschuldenhilfe und spricht von einem historischen Schritt zur Entlastung hochverschuldeter Kommunen. Für Gelsenkirchen liegen in den veröffentlichten Meldungen jedoch keine konkreten Beträge oder Wirkungsschätzungen vor. Die CDU-Fraktion begrüßt jede wirkliche finanzielle Entlastung, verlangt aber Klarheit und konkrete Pläne für den Einsatz möglicher Mittel zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger.

Die CDU-Fraktion fordert daher eine belastbare Aufschlüsselung der Altschuldenhilfe, da nur so entschieden werden kann, ob Mittel zur echten Schuldentilgung, für investive Zukunftsaufgaben oder zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt werden. Unsere Prioritäten sind klar: solide Finanzen, Investitionen in Schulen und Kitas, mehr Sicherheit und Sauberkeit in den Quartieren, Förderung der lokalen Wirtschaft und gezielte Digitalisierung in Verwaltung und Bildung. Gleichzeitig besteht die Pflicht, neue Ausgaben nachhaltig zu planen und kurzfristige Effekte nicht zu Lasten kommender Generationen zu verschieben.
Die CDU-Fraktion schlägt ein geprüftes Vorgehen vor: unabhängige Prüfung durch die Kämmerei, transparente Berichtspflicht gegenüber dem Rat und die Einbindung der Bezirksvertretungen bei Priorisierung von Maßnahmen.

„Wir begrüßen den Ansatz der Entlastung, erwarten aber jetzt konkrete Zahlen und schnelle Transparenz für Gelsenkirchen“, erklärt Laura Rosen, haushaltspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Gelsenkirchen. „Nur so können wir die Chance nutzen, unsere Stadt stärker, sicherer und zukunftsfähig zu machen.“