Neue Strategie für die Ausgleichsrücklage des LWL vorgelegt

Die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe (LWL) wollen die Mitgliedskörperschaften des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe in den Jahren 2027 und 2028 um insgesamt 100 Millionen Euro entlasten.

Ein gemeinsamer Antrag sieht vor, die Ausgleichsrücklage in beiden Haushaltsjahren jeweils mit 50 Millionen Euro zur Finanzierung des Haushalts einzusetzen. Gleichzeitig soll eine dauerhafte Rücklagenstrategie eingeführt werden, nach der die Ausgleichsrücklage künftig zwei Prozent des jährlichen Haushaltsvolumens betragen soll.

Alfred Brosch, Mitglied der CDU-Fraktion im LWL: „Die Ausgleichsrücklage ist kein Selbstzweck. Sie wurde aus den Umlagen der Mitgliedskörperschaften aufgebaut und soll in schwierigen Zeiten auch zu deren Entlastung beitragen. Wir wollen weder Rücklagen aufbrauchen noch Risiken ausblenden, sondern verantwortungsvoll vorhandene Spielräume nutzen. Unsere Städte und Kreise brauchen angesichts immer weiter steigender Sozialausgaben spürbare Entlastungen. Mit unserem Vorschlag helfen wir kurzfristig und sichern zugleich die finanzielle Stabilität des LWL langfristig ab."

Wie Gelsenkirchen stehen auch andere Städte unter enormem finanziellem Druck und wer kommunale Handlungsfähigkeit sichern will, muss vorhandene Spielräume nutzen. „Für Gelsenkirchen bedeutet dieser Vorschlag eine Entlastung von 4.055.598 €. Mit unserem Vorschlag verbinden wir also eine spürbare Entlastung der Kommunen mit einer soliden und nachhaltigen Haushaltspolitik. Das verstehen wir unter verantwortungsvoller Politik für die kommunale Familie", so Brosch abschließend.