Laura Rosen: Neue kommunale Handlungsspielräume im Straßenverkehrsrecht nutzen

Die CDU-Fraktion begrüßt die kommenden neuen kommunalen Handlungsspielräume im Straßenverkehrsrecht. Insbesondere die Möglichkeit, Parkbevorrechtigungen künftig passgenauer auch für Handwerksbetriebe zu vergeben, könne den Arbeitsalltag vor Ort deutlich erleichtern.

Laura Rosen, verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, erklärt: „Handwerker sind auf ihre Fahrzeuge und die darin gelagerten Werkzeuge und Materialien angewiesen. Wer einen dringenden Reparaturauftrag erledigt, sollte nicht erst lange nach einem weit entfernten Parkplatz suchen müssen. Maßgeschneiderte Parkregelungen für Handwerksbetriebe sind deshalb eine gute Möglichkeit, Bürokratie abzubauen, Betriebe zu entlasten und Dienstleistungen für die Bürger zu beschleunigen.“

Gleichzeitig müsse Gelsenkirchen die neuen Möglichkeiten der digitalen Parkraumüberwachung konsequent nutzen. Digitale Kontrollen könnten die Beschäftigten des kommunalen Ordnungsdienstes unterstützen und eine effizientere Ahndung von Verstößen ermöglichen. „Wer Gehwege, Rettungswege, Behindertenparkplätze oder Ladezonen blockiert, verhält sich rücksichtslos gegenüber seinen Mitmenschen. Solches sozialschädliches Verhalten darf nicht folgenlos bleiben. Durch moderne Technik können Regelverstöße schneller erkannt und konsequent sanktioniert werden“, so Rosen.

Die CDU-Fraktion erwartet, dass die Stadtverwaltung die neuen rechtlichen Möglichkeiten frühzeitig prüft und ein Konzept für eine rechtssichere, effiziente und praxistaugliche Umsetzung in Gelsenkirchen vorlegt.