CDU fordert Sachstandsbericht zur Deponie-Laufzeit

Die Hiobsbotschaft wiegt schwer für die Menschen im Norden Gelsenkirchens. Die Zentraldeponie Emscherbruch (ZDE) soll entgegen aller jahrelangen, verbindlichen Zusagen nun doch über das geplante Nutzungsende 2030/31 hinaus betrieben werden. Die CDU-Fraktion reagiert mit massivem Unverständnis auf diese plötzliche Kehrtwende der Betreiberin AGR und fordert unmissverständliche Aufklärung.

Dazu erklärt Monika Kutzborski, umweltpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Gelsenkirchen: „Wir wollen und werden uns nicht länger vertrösten lassen! Seit Jahrzehnten ertragen die Anwohnerinnen und Anwohner direkt an der Stadtgrenze die enormen Belastungen durch den Deponiebetrieb. Uns wurde immer wieder versichert, spätestens 2030/31 sei Schluss – aus technischen wie kapazitären Gründen. Dass die RVR-Tochter AGR nun die Reißleine zieht und die ZDE als unbefristetes ‚Brückeninstrument‘ missbrauchen will, schlägt dem Fass den Boden aus. Die Geduld der Bürgerinnen und Bürger ist restlos erschöpft!“

Auslöser der harten Kritik sind Berichte über eine nicht öffentliche Mitteilung der Verwaltung im Gelsenkirchener Rat am 9. Juli. Die AGR begründet die unbestimmte Verlängerung mit erheblichen Verzögerungen bei geplanten Nachfolgestandorten in der Region (u. a. Duisburg und Dorsten) sowie juristischen Unwägbarkeiten rund um den Regionalplan Ruhr. Kutzborski: „Das Versagen bei der zeitigen Erschließung von Ersatzstandorten für mäßig belastete und gefährliche Abfälle darf nicht einseitig auf dem Rücken der Gelsenkirchener Bevölkerung ausgetragen werden. Wir akzeptieren keine Alibi-Kommunikation und schwammige Dialogoffensiven ohne konkretes Enddatum. Die Entsorgungssicherheit des gesamten Ruhrgebiets ist eine Gemeinschaftsaufgabe – Gelsenkirchen hat seinen Soll hier mehr als erfüllt.“

Um mehr Klarheit zu bekommen, hat die CDU-Fraktion unverzüglich einen umfassenden, öffentlichen Sachstandsbericht für die nächste Sitzung des Umweltausschusses beantragt.