Siempelkamp: „Sofortschließung, Waffenfunde und Hygienemängel nach groß angelegten Kontrollen zeigen Handlungsbedarf für Sicherheit, Sauberkeit und steuerliche Kontrolle.“

Bei koordinierten Kontrollen von Stadt, Ordnungsamt, Lebensmittelüberwachung, Polizei, Zoll und Finanzamt wurden in Gelsenkirchen sieben Trinkhallen, ein Lebensmittelgeschäft und ein Getränkehandel überprüft.
Die Prüfungen führten zu erheblichen Beanstandungen: Sicherstellungen von Waffen, Hygienemängeln, verdächtigen Produkten, eine sofortige Betriebsschließung sowie die Entdeckung einer nicht angemeldeten Lagerhalle mit pfandfreien Getränkedosen.

Die CDU-Fraktion begrüßt das entschlossene Vorgehen der Behörden. Solche Erkenntnisse machen deutlich, dass Sicherheit, Sauberkeit und die Einhaltung von Rechts- und Steuerpflichten in unserer Stadt oberste Priorität haben müssen.
Wir fordern daher:

1) Regelmäßige, koordinierte Sonderkontrollen in sensiblen Bereichen
2) Bessere personelle und IT-Ausstattung für Ordnungs- und Lebensmittelüberwachung                             3) Verstärkte Zusammenarbeit mit Zoll und Finanzamt zur lückenlosen Aufklärung wirtschaftskrimineller Strukturen
4) Beschleunigte Verwaltungsverfahren zur sofortigen Gefahrenabwehr
5) Beratung und Förderangebote für rechtstreue Geschäftsbetreiber, damit ordnungsgemäße Unternehmen gestärkt werden.

Transparente Information der Öffentlichkeit ist wichtig, muss aber Datenschutz und laufende Ermittlungen beachten. „Es darf keine Toleranz für rechtswidrige Zustände geben. Wir unterstützen die Behörden und werden im Rat Maßnahmen zur dauerhaften Stärkung der Kontrolle und Prävention vorantreiben“, so Julian Siempelkamp, ordnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Gelsenkirchen.