Trotz Wegfall eines Haushaltssicherungskonzepts will die CDU Gelsenkirchen Investitionen sichern und Handlungsfähigkeit bewahren
Oberbürgermeisterin Andrea Henze und Stadtkämmerer Daniel Schweihoff haben den Haushaltsplanentwurf 2027 in den Rat eingebracht. Die öffentlich verfügbaren Angaben nennen einen Fehlbedarf von 29,9 Mio. Euro, gleichzeitig wird aktuell kein Haushaltssicherungskonzept für notwendig gehalten. Die CDU-Fraktion begrüßt die klare Darstellung, macht aber deutlich: Transparente Priorisierungen und konkrete Einsparvorschläge sind jetzt erforderlich.
Die CDU setzt auf eine sachorientierte und bürgernahe Beratung im Rat. Für uns gilt: Bildung, öffentliche Sicherheit, Sauberkeit und die grundlegende Infrastruktur müssen auch in schwierigen Zeiten geschützt werden. Gleichzeitig muss die Verwaltung darlegen, welche Maßnahmen zur Konsolidierung geprüft wurden und welche Folgekosten bei neuen Vorhaben entstehen. Unser Ansatz umfasst:
1) eine zügige Bestandsaufnahme aller Pflicht- und freiwilligen Leistungen mit Priorisierung
2) konsequente Nutzung von Effizienzpotenzialen durch Digitalisierung, besseres Beschaffungsmanagement und Energieeinsparungen
3) Stärkung der Wirtschaftsförderung zur langfristigen Erhöhung städtischer Einnahmen
4) gezielte Prüfung von Rücklagen- und Investitionssteuerung, um Steuererhöhungen zu vermeiden.
Wir schlagen die Einsetzung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von Verwaltung und Fraktionen vor, die konkrete Einsparvorschläge, Prioritätenlisten und Folgekostenbewertungen vorlegt. Dabei ist uns wichtig, dass Entscheidungen transparent bleiben und die Stadtteile sowie Betroffene frühzeitig eingebunden werden.
„Konsolidierung darf nicht bedeuten, bei den Zukunftschancen unserer Stadt zu sparen. Entscheidend ist, dass wir jeden Euro auf seine Wirkung prüfen und dort Prioritäten setzen, wo die Menschen in Gelsenkirchen unmittelbar profitieren“, erklärt Monika Kutzborski, haushaltspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion.
„Wir werden dafür sorgen, dass Gelsenkirchen handlungsfähig bleibt – sparsam, aber zukunftsorientiert“, so Laura Rosen, Fraktionsgeschäftsführerin der CDU-Fraktion.
