Heinberg: Vorschlag der LWL-CDU-Fraktion könnte 400.000 EURO im Haushalt der Stadt GE einsparen

Wenn am kommenden Donnerstag im Landeshaus in Münster der LWL-Finanz- und Wirtschaftsausschuss tagt und über den LWL-Haushaltsentwurf 2014 und damit verbunden über die Höhe des Hebesatzes zur Landschaftsumlage berät, gehen die Vertreter der CDU-Fraktion mit einem neuen Antrag in die politische Debatte. 

Wolfgang Heinberg, Mitglied der LWL-CDU-Fraktion: „Wir werden beantragen, dass der Hebesatz zur Landschaftsumlage 2014 nicht, wie auch von uns ursprünglich geplant und noch immer von der so genannten Gestaltungsmehrheit vertreten, bei 16,3 Prozentpunkten liegen soll, sondern 16,2 Prozentpunkte auskömmlich sind.“

Für diese Forderung, für die Wolfgang Heinberg gemeinsam mit den Vertretern der „großen Städte“ beim LWL in seiner Fraktion immer gekämpft hat und für die es jetzt eine gemeinsame Beschlusslage gibt, soll jetzt eine Mehrheit bis zur Beschlussfassung des Hebesatzes in der Landschaftsversammlung am 30. Januar 2014 gesucht und gefunden werden. Wolfgang Heinberg: „Wir sehen nicht nur den Bund in der Verpflichtung weitere Mittel den Kommunen zur Verfügung zu stellen. Wir sagen: in Verbindung mit einem verbesserten LWL-Jahresabschluss und einer strikten Sparbewirtschaftung der Ansätze im LWL-Haushalt 2014 wird es gelingen, dass erwartete Haushaltsdefizit zu verringern und damit die Ausgleichsrücklage des LWL nicht über Gebühr zu beanspruchen.“

Für den Haushalt der Stadt Gelsenkirchen bedeutet die Position der LWL-CDU-Fraktion eine Einsparmöglichkeit von rund 400.000 EURO. Wolfgang Heinberg: „Keine Bedarfsumlage und ein niedriger aber bedarfsgerechter Hebesatz: so geht gute Politik für Gelsenkirchen!“